AG Migration und Vielfalt der BayernSPD: „Asylstreit der Union ist verantwortungslos“
Angesichts des Asylstreits innerhalb der Union bezieht die AG Migration und Vielfalt der BayernSPD unter Vorsitz von Arif Taşdelen klar Stellung: „Beim außerordentlichen Landesparteitag in Weiden am 16. Juni 2018 sprach uns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen aus der Seele, als sie die CSU für ihren Alleingang in der Asylpolitik angriff. Unsere Spitzenkandidatin hat gesagt: Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern. Wir zeigen, was für ein Bayern es geben kann. Es ist weltoffen, tolerant und behandelt Menschen menschenwürdig und es spielt niemanden gegeneinander aus. Zusammenhalt statt Spaltung! Diese Haltung teilen wir uneingeschränkt.“
Wie Kohnen bedauert auch die AG Migration und Vielfalt, dass die CSU den vor wenigen Monaten beschlossenen Koalitionsvertrages missachtet. „Der CSU geht es in der Asylpolitik nicht um Sachlichkeit, sondern rein um den Machterhalt in Bayern“, beklagt der gesamte Vorstand der AG. Wahlprogramm in die Tat umsetzen Weiter verweist der Vorstand der AG auf das einstimmig beschlossene Wahlprogramm der BayernSPD. Es enthalte viele wichtige Punkte im Bereich Integration, die aus Sicht der AG nun in die Tat umgesetzt werden müssen. Die AG verweist besonders auf folgende Forderungen:
• Migration als Teil unserer Geschichte und Teil der bayerischen Identität anerkennen
• durchdachtes Einwanderungsgesetz statt härtere Asylgesetze auf den Weg bringen
• Frauen bei der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe besser unterstützen
• Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern und 3plus2-Regel konsequent umsetzen
• Kommunen als Träger gelingender Integration vor Ort unbürokratisch und langfristig fördern
• kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund einführen
• Ehrenamtliche durch mehr konkrete Unterstützungsangebote entlasten
• Anteil der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen
• bessere und sofortige Angebote zum Spracherwerb durch starke und geschulte Lehrkräfte
• Islamunterricht in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften erteilen
• Lehrkräfte durch mehr Schulsozialarbeiter unterstützen
„Wir möchten mit unserem Wahlprogramm den Zusammenhalt der Menschen in Bayern stärken. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, ist verantwortungslos und verspielt die Chancen, die man angesichts der aktuellen Situation in Bayern jetzt ergreifen muss“, stellt der Vorstand der AG klar.