Abschiebung von Uiguren macht dringend benötigtes Umdenken in der Einwanderungspolitik deutlich
Die Abschiebung eines 22-jährigen Uiguren im April von München nach China schlug hohe Wellen, nachdem bekannt wurde, dass von dem jungen Mann seit seiner Ankunft in der Volksrepublik jede Spur fehlt. Am Tag seiner Anhörung wurde der Angehörige der muslimischen Minderheit aufgrund eines Kommunikationsfehlers zwischen dem Bamf und der Ausländerbehörde in München rechtswidrig abgeschoben. Die AG Migration und Vielfalt der BayernSPD kritisiert, dass Bayern wiederholt durch besonders harte Umsetzung der Asylgesetze auffällt.
In diesem Fall wurde von Seiten des Bundesinnenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) erst mit der Aussetzung der Abschiebungen von Uiguren oder Angehörige anderer muslimischer Minderheiten nach China reagiert, nachdem der Druck zu groß wurde.
Arif Taşdelen, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der BayernSPD verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit eines durchdachten Einwanderungsgesetzes, wie es die AG seit Jahren fordert: „Ein Einwanderungsgesetz muss den einzelnen Menschen mit seinen Voraussetzungen und Leistungen in den Mittelpunkt rücken und dazu beitragen, dass die Herausforderungen Deutschlands in Gegenwart und Zukunft pragmatisch bewältigt werden können.“